Konjunkturpaket – Steuerzahler sollen um 9 Mrd. Euro entlastet werden

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PIXELIO/ger.hardt

Gestern hat sich die Große Koalition auf ein weiteres Konjunkturpaket geeinigt, welches satte 50 Milliarden Euro umfassen soll. Das wurde durch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Peter Struck verkündet. Struck dazu: „Das ist ein guter Tag für Deutschland.“

Das berichtet die BILD-Zeitung heute Morgen. Dabei wurden mehrere Ziele verfolgt. Zum einen sollen Unternehmen und Arbeitsplätze krisenfest gemacht werden, zum anderen sollen die Steuerzahler zum 1. Juli um 9 Milliarden Euro entlastet werden. Das wir durch eine Erhöhung des Steuergrundfreibetrages von 7664 auf 8004 Euro, sowie eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15% auf 14% realisiert.

Hinzu kommt, dass es für Familien einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro geben soll und auch der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen von 15,5% auf 14,9% gesenkt wird.

Ganz neu ist die Idee einer „Umweltprämie“. Die sieht so aus, dass jeder, der sich ein neues Auto kauft und dafür eines abmeldet, das mindestens zehn Jahre alt ist, eine Prämie von 2500 Euro erhält. Zum einen gute für die Automobilindustrie, zum anderen ein guter Schritt für die Abgasentlastung.

Weitere Schritte sind der Ausbau der Infrastruktur (getragen von den Gemeinden, Ländern und Bund), die Sanierung von Bildungseinrichtungen, staatliche Kredite für angeschlagene Unternehmen und Maßnahmen für die Beschäftigung von Kurzarbeitern.

Damit das alles ab dem 1. Juli in Angriff genommen werden kann, müssen jetzt noch Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung geben.